Es begrüßt Sie Britta Otto in der Berliner Allee 38 in Berlin-Weißensee

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Uhren & Schmuck vom Juwelier Britta Otto in Berlin

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen


§ 1 Gel­tungs­be­reich und An­bie­ter
(1) Diese All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Be­stel­lun­gen, die Sie bei dem On­line-Shop der

Uhren & Schmuck Otto
Berliner Allee 38
13088 Berlin

Ge­schäfts­füh­re­rin: Brit­ta Otto

tä­ti­gen.

(2) Das Wa­ren­an­ge­bot in un­se­rem On­line-Shop rich­tet sich aus­schließ­lich an Käu­fer, die das 18. Le­bens­jahr voll­endet haben.

(3) Un­se­re Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen und An­ge­bo­te er­fol­gen aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge die­ser All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen. Die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten ge­gen­über Un­ter­neh­men somit auch für alle künf­ti­gen Ge­schäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den. Der Ein­be­zie­hung von All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen eines Kun­den, die un­se­ren All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen wi­der­spre­chen, wird schon jetzt wi­der­spro­chen.

(4) Ver­trags­spra­che ist aus­schließ­lich deutsch.

 

§ 2 Ver­trags­schluss
(1) Die Wa­ren­prä­sen­ta­ti­on im On­line-Shop stellt kei­nen ver­bind­li­chen An­trag auf den Ab­schluss eines Kauf­ver­tra­ges dar. Viel­mehr han­delt es sich um eine un­ver­bind­li­che Auf­for­de­rung, im On­line-Shop Waren zu be­stel­len.

(2) Mit An­kli­cken des But­tons [„Jetzt zah­lungs­pflich­tig be­stel­len“ / „kau­fen“] geben Sie ein ver­bind­li­ches Kauf­an­ge­bot ab (§ 145 BGB). Un­mit­tel­bar vor Ab­ga­be die­ser Be­stel­lung kön­nen Sie die Be­stel­lung noch ein­mal über­prü­fen und ggf. kor­ri­gie­ren.

(3) Nach Ein­gang des Kauf­an­ge­bots er­hal­ten Sie eine au­to­ma­tisch er­zeug­te E-Mail, mit der wir be­stä­ti­gen, dass wir Ihre Be­stel­lung er­hal­ten haben (Ein­gangs­be­stä­ti­gung). Diese Ein­gangs­be­stä­ti­gung stellt noch keine An­nah­me Ihres Kauf­an­ge­bots dar. Ein Ver­trag kommt durch die Ein­gangs­be­stä­ti­gung noch nicht zu­stan­de.

(4) Ein Kauf­ver­trag über die Ware kommt erst zu­stan­de, wenn wir aus­drück­lich die An­nah­me des Kauf­an­ge­bots er­klä­ren (Auf­trags­be­stä­ti­gung) oder wenn wir die Ware – ohne vor­he­ri­ge aus­drück­li­che An­nah­me­er­klä­rung – an Sie ver­sen­den. Aus­nah­me: bei Zah­lung mit Vor­kas­se und Pay­Pal er­folgt die An­nah­me der Be­stel­lung un­mit­tel­bar mit Ihrer Be­stel­lung.

 

§ 3 Prei­se
Die auf den Pro­dukt­sei­ten ge­nann­ten Prei­se ent­hal­ten die ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er und sons­ti­ge Preis­be­stand­tei­le und ver­ste­hen sich zzgl. der je­wei­li­gen Ver­sand­kos­ten. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu den Ver­sand­kos­ten er­hal­ten Sie auf un­se­rer In­ter­net­sei­te unter „Lie­fer­be­din­gun­gen“.


§ 4 Zah­lungs­be­din­gun­gen; Ver­zug
(1) Die Zah­lung er­folgt wahl­wei­se per:

Zah­lung bei Ab­ho­lung,
Zah­lung bei Lie­fe­rung,
Pay­pal

(2) Die Aus­wahl der je­weils ver­füg­ba­ren Be­zahl­me­tho­den ob­liegt uns. Wir be­hal­ten uns ins­be­son­de­re vor, Ihnen für die Be­zah­lung nur aus­ge­wähl­te Be­zahl­me­tho­den an­zu­bie­ten, bei­spiel­wei­se zur Ab­si­che­rung un­se­res Kre­dit­ri­si­kos nur Vor­kas­se.

(3) Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Vor­kas­se nen­nen wir Ihnen un­se­re Bank­ver­bin­dung in der Auf­trags­be­stä­ti­gung. Der Rech­nungs­be­trag ist in­ner­halb von 10 Tagen nach Er­halt der Auf­trags­be­stä­ti­gung auf unser Konto zu über­wei­sen.

(4) Bei Zah­lung per Nach­nah­me wird eine zu­sätz­li­che Ge­bühr in Höhe von [X] EUR fäl­lig, die der Zu­stel­ler vor Ort er­hebt. Wei­te­re Kos­ten und Steu­ern fal­len nicht an.

(5) Bei Zah­lung per Kre­dit­kar­te wird der Kauf­preis zum Zeit­punkt der Be­stel­lung auf Ihrer Kre­dit­kar­te re­ser­viert (Au­to­ri­sie­rung). Die tat­säch­li­che Be­las­tung Ihres Kre­dit­kar­ten­kon­tos er­folgt in dem Zeit­punkt, in dem wir die Ware an Sie ver­sen­den.

(6) Bei der Be­zah­lung mit Pay­Pal wer­den Sie im Be­stell­pro­zess auf die Web­sei­te des On­line-An­bie­ters Pay­Pal wei­ter­ge­lei­tet. Um den Rech­nungs­be­trag über Pay­Pal be­zah­len zu kön­nen, müs­sen Sie dort re­gis­triert sein bzw. sich erst re­gis­trie­ren, mit Ihren Zu­gangs­da­ten le­gi­ti­mie­ren und die Zah­lungs­an­wei­sung an uns be­stä­ti­gen. Nach Ab­ga­be der Be­stel­lung im Shop for­dern wir Pay­Pal zur Ein­lei­tung der Zah­lungs­trans­ak­ti­on auf. Wei­te­re Hin­wei­se er­hal­ten Sie beim Be­stell­vor­gang. Die Zah­lungs­trans­ak­ti­on wird durch Pay­Pal un­mit­tel­bar da­nach au­to­ma­tisch durch­ge­führt.

(7) Bei Zah­lung per Last­schrift haben Sie ggf. jene Kos­ten zu tra­gen, die in­fol­ge einer Rück­bu­chung einer Zah­lungs­trans­ak­ti­on man­gels Kon­to­deckung oder auf­grund von Ihnen falsch über­mit­tel­ter Daten der Bank­ver­bin­dung ent­ste­hen.

(8) Ge­ra­ten Sie mit einer Zah­lung in Ver­zug, so sind Sie zur Zah­lung der ge­setz­li­chen Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ver­pflich­tet. Für jedes Mahn­schrei­ben, das nach Ein­tritt des Ver­zugs an Sie ver­sandt wird, wird Ihnen eine Mahn­ge­bühr in Höhe von 2,50 EUR be­rech­net, so­fern nicht im Ein­zel­fall ein nied­ri­ge­rer bzw. hö­he­rer Scha­den nach­ge­wie­sen wird.

 

§ 5 Auf­rech­nung/Zu­rück­be­hal­tungs­recht
(1) Ein Recht zur Auf­rech­nung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Ge­gen­for­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist, von uns nicht be­strit­ten oder an­er­kannt wird oder in einem engen syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zu un­se­rer For­de­rung steht.

(2) Sie kön­nen ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht nur aus­üben, so­weit Ihre Ge­gen­for­de­rung auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis be­ruht.


§ 6 Lie­fe­rung; Ei­gen­tums­vor­be­halt
(1) So­fern nicht an­ders ver­ein­bart, er­folgt die Lie­fe­rung der Ware von un­se­rem Lager an die von Ihnen an­ge­ge­be­ne Adres­se.

(2) Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses unser Ei­gen­tum.

(3) Wir sind aus­nahms­wei­se nicht zur Lie­fe­rung der be­stell­ten Ware ver­pflich­tet, wenn wir die Ware un­se­rer­seits ord­nungs­ge­mäß be­stellt haben, je­doch nicht rich­tig oder recht­zei­tig be­lie­fert wur­den (kon­gru­en­tes De­ckungs­ge­schäft). Vor­aus­set­zung ist, dass wir die feh­len­de Wa­ren­ver­füg­bar­keit nicht zu ver­tre­ten haben und Sie über die­sen Um­stand un­ver­züg­lich in­for­miert haben. Zudem dür­fen wir nicht das Ri­si­ko der Be­schaf­fung der be­stell­ten Ware über­nom­men haben. Bei ent­spre­chen­der Nicht­ver­füg­bar­keit der Ware wer­den wir Ihnen be­reits ge­leis­te­te Zah­lun­gen un­ver­züg­lich er­stat­ten. Das Ri­si­ko, eine be­stell­te Ware be­sor­gen zu müs­sen (Be­schaf­fungs­ri­si­ko), über­neh­men wir nicht. Dies gilt auch bei der Be­stel­lung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merk­ma­len nach be­schrie­ben ist (Gat­tungs­wa­ren). Wir sind nur zur Lie­fe­rung aus un­se­rem Wa­ren­vor­rat und der von uns bei un­se­ren Lie­fe­ran­ten be­stell­ten Waren ver­pflich­tet.

(4) Wenn Sie Un­ter­neh­mer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt er­gän­zend Fol­gen­des:

· Wir be­hal­ten uns das Ei­gen­tum an der Ware bis zum voll­stän­di­gen Aus­gleich aller For­de­run­gen aus der lau­fen­den Ge­schäfts­be­zie­hung vor. Vor Über­gang des Ei­gen­tums an der Vor­be­halts­wa­re ist eine Ver­pfän­dung oder Si­cher­heits­über­eig­nung nicht zu­läs­sig.

· Sie dür­fen die Ware im or­dent­li­chen Ge­schäfts­gang wei­ter­ver­kau­fen. Für die­sen Fall tre­ten Sie be­reits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges, die Ihnen aus dem Wei­ter­ver­kauf er­wach­sen, an uns ab. Wir neh­men die Ab­tre­tung an, Sie sind je­doch zur Ein­zie­hung der For­de­run­gen er­mäch­tigt. So­weit Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men, be­hal­ten wir uns das Recht vor, For­de­run­gen selbst ein­zu­zie­hen.

· Bei Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re er­wer­ben wir Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zu den an­de­ren ver­ar­bei­te­ten Ge­gen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­ar­bei­tung.

· Wir ver­pflich­te­ten uns, die uns zu­ste­hen­den Si­cher­hei­ten auf Ver­lan­gen in­so­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­ba­re Wert un­se­rer Si­cher­hei­ten die zu si­chern­den For­de­run­gen um mehr als 10 % über­steigt. Die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Si­cher­hei­ten ob­liegt uns.


§ 7 Wi­der­rufs­be­leh­rung
Für den Fall, dass Sie Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwe­cken tä­ti­gen, die über­wie­gend weder Ihrer ge­werb­li­chen noch Ihrer selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit zu­ge­rech­net wer­den kön­nen, haben Sie ein Wi­der­rufs­recht nach Maß­ga­be der fol­gen­den Be­stim­mun­gen.

Wi­der­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne An­ga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu wi­der­ru­fen. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be­nann­ter Drit­ter, der nicht der Be­för­de­rer ist, die Waren in Be­sitz ge­nom­men haben bzw. hat.

Um Ihr Wi­der­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns

Firma: Uhren & Schmuck Otto

Adres­se:  Ber­li­ner Allee 38, 13088 Ber­lin

E-Mail: uh­re­not­to@​yahoo.​de

Te­le­fon: 030 - 96209814
Fa: 030 - 96060794

mit­tels einer ein­deu­ti­gen Er­klä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Te­le­fax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wi­der­ru­fen, in­for­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­ge­füg­te Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das je­doch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wah­rung der Wi­der­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wi­der­rufs­rechts vor Ab­lauf der Wi­der­rufs­frist ab­sen­den.

Fol­gen des Wi­der­rufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wi­der­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen er­hal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zu­sätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus er­ge­ben, dass Sie eine an­de­re Art der Lie­fe­rung als die von uns an­ge­bo­te­ne, güns­tigs­te Stan­dard­lie­fe­rung ge­wählt haben), un­ver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zu­rück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wi­der­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ur­sprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas an­de­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te be­rech­net.

Wir kön­nen die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir die Waren wie­der zu­rück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis er­bracht haben, dass Sie die Waren zu­rück­ge­sandt haben, je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren un­ver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wi­der­ruf die­ses Ver­trags un­ter­rich­ten, an uns oder an [ggf. Name und An­schrift einer von Ihnen zur Ent­ge­gen­nah­me der Ware be­rech­tig­ten Per­son] zu­rück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist ge­wahrt, wenn Sie die Waren vor Ab­lauf der Frist von vier­zehn Tagen ab­sen­den.

Sie tra­gen die un­mit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

Sie müs­sen für einen et­wai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Be­schaf­fen­heit, Ei­gen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Um­gang mit ihnen zu­rück­zu­füh­ren ist.


Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wi­der­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bitte die­ses For­mu­lar aus und sen­den Sie es zu­rück.)

·         An [com­pa­ny_­na­me], Berliner Allee 38, 13088 Berlin, uhrenotto@yahoo.de, Deutsch­land

·         Hier­mit wi­der­ru­fe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über den Kauf der fol­gen­den Waren (*)/die Er­brin­gung der fol­gen­den Dienst­leis­tung (*)

·         Be­stellt am (*)/er­hal­ten am (*)

·         Name des/der Ver­brau­cher(s)

·         An­schrift des/der Ver­brau­cher(s)

·         Un­ter­schrift des/der Ver­brau­cher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Pa­pier)

·         Datum

(*) Un­zu­tref­fen­des strei­chen.

 

Ende der Wi­der­rufs­be­leh­rung

(1) Das Wi­der­rufs­recht be­steht nicht bei der Lie­fe­rung

· von Waren, die nicht vor­ge­fer­tigt sind und für deren Her­stel­lung eine in­di­vi­du­el­le Aus­wahl oder Be­stim­mung durch den Ver­brau­cher maß­geb­lich ist oder die ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Be­dürf­nis­se des Ver­brau­chers zu­ge­schnit­ten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

· ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Ge­sund­heits­schut­zes oder der Hy­gie­ne nicht zur Rück­ga­be ge­eig­net sind, wenn ihre Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde,

· von Waren, wenn diese nach der Lie­fe­rung auf Grund ihrer Be­schaf­fen­heit un­trenn­bar mit an­de­ren Gü­tern ver­mischt wur­den, von Ton- oder Vi­deo­auf­nah­men oder Com­pu­ter­soft­ware in einer ver­sie­gel­ten Pa­ckung, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde,

· von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten oder Il­lus­trier­ten mit Aus­nah­me von Abon­ne­ment-Ver­trä­gen.

(2) Bitte ver­mei­den Sie Be­schä­di­gun­gen und Ver­un­rei­ni­gun­gen. Sen­den Sie die Ware bitte mög­lichst in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung mit sämt­li­chem Zu­be­hör und mit allen Ver­pa­ckungs­be­stand­tei­len an uns zu­rück. Ver­wen­den Sie ggf. eine schüt­zen­de Um­ver­pa­ckung. Wenn Sie die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung nicht mehr be­sit­zen, sor­gen Sie bitte mit einer ge­eig­ne­ten Ver­pa­ckung für einen aus­rei­chen­den Schutz vor Trans­port­schä­den, um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Be­schä­di­gun­gen in­fol­ge man­gel­haf­ter Ver­pa­ckung zu ver­mei­den.

(3) Bitte rufen Sie vor Rück­sen­dung unter der [Tel.​Nr.] bei uns an, um die Rück­sen­dung an­zu­kün­di­gen. Auf diese Weise er­mög­li­chen Sie uns eine schnellst­mög­li­che Zu­ord­nung der Pro­duk­te.

(4) Bitte be­ach­ten Sie, dass die in den vor­ste­hen­den Ab­sät­zen 2 und 3 ge­nann­ten Mo­da­li­tä­ten nicht Vor­aus­set­zung für die wirk­sa­me Aus­übung des Wi­der­rufs­rechts sind.

 

§ 8 Trans­port­schä­den
(1) Wer­den Waren mit of­fen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den an­ge­lie­fert, so re­kla­mie­ren Sie sol­che Feh­ler bitte so­fort bei dem Zu­stel­ler und neh­men Sie bitte schnellst­mög­lich Kon­takt zu uns auf.

(2) Die Ver­säu­mung einer Re­kla­ma­ti­on oder Kon­takt­auf­nah­me hat für Ihre ge­setz­li­chen Ge­währ­leis­tungs­rech­te keine Kon­se­quen­zen. Sie hel­fen uns aber, un­se­re ei­ge­nen An­sprü­che ge­gen­über dem Fracht­füh­rer bzw. der Trans­port­ver­si­che­rung gel­tend ma­chen zu kön­nen.

 

§ 9 Ge­währ­leis­tung
(1) So­weit nicht aus­drück­lich etwas an­de­res ver­ein­bart ist, rich­ten sich Ihre Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen des Kauf­rechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB sind, be­trägt die Haf­tungs­dau­er für Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che bei ge­brauch­ten Sa­chen - ab­wei­chend von den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen - ein Jahr. Diese Be­schrän­kung gilt nicht für An­sprü­che auf­grund von Schä­den aus der
Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit oder aus der Ver­let­zung einer we­sent­li­chen Ver­trags­pflicht, deren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst er­mög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner re­gel­mä­ßig ver­trau­en darf (Kar­di­nal­pflicht) sowie für An­sprü­che auf­grund von sons­ti­gen Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder sei­ner Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen.

(3) Im Üb­ri­gen gel­ten für die Ge­währ­leis­tung die ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re die zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(4) Wenn Sie Un­ter­neh­mer im Sinne des § 14 BGB sind, gel­ten die ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen mit fol­gen­den Mo­di­fi­ka­tio­nen:

· Für die Be­schaf­fen­heit der Ware sind nur un­se­re ei­ge­nen An­ga­ben und die Pro­dukt­be­schrei­bung des Her­stel­lers ver­bind­lich, nicht je­doch öf­fent­li­che An­prei­sun­gen und Äu­ße­run­gen und sons­ti­ge Wer­bung des Her­stel­lers.

· Sie sind ver­pflich­tet, die Ware un­ver­züg­lich und mit der ge­bo­te­nen Sorg­falt auf Qua­li­täts- und Men­ge­nab­wei­chun­gen zu un­ter­su­chen und uns of­fen­sicht­li­che Män­gel bin­nen 7 Tagen ab Emp­fang der Ware an­zu­zei­gen. Zur Frist­wah­rung reicht die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung. Dies gilt auch für spä­ter fest­ge­stell­te ver­deck­te Män­gel ab Ent­de­ckung. Bei Ver­let­zung der Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­pflicht ist die Gel­tend­ma­chung der Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen.

· Bei Män­geln leis­ten wir nach un­se­rer Wahl Ge­währ durch Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung (Nach­er­fül­lung). Im Falle der Nach­bes­se­rung müs­sen wir nicht die er­höh­ten Kos­ten tra­gen, die durch die Ver­brin­gung der Ware an einen an­de­ren Ort als den Er­fül­lungs­ort ent­ste­hen, so­fern die Ver­brin­gung nicht dem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Ge­brauch der Ware ent­spricht.

·Schlägt die Nach­er­fül­lung zwei­mal fehl, kön­nen Sie nach Ihrer Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zu­rück­tre­ten.

·Die Ge­währ­leis­tungs­frist be­trägt ein Jahr ab Ab­lie­fe­rung der Ware.
 

§ 10 Haf­tung
(1) Un­be­schränk­te Haf­tung: Wir haf­ten un­be­schränkt für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit sowie nach Maß­ga­be des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir bei Schä­den aus der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers und der Ge­sund­heit von Per­so­nen.

(2) Im Üb­ri­gen gilt fol­gen­de be­schränk­te Haf­tung: Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir nur im Falle der Ver­let­zung einer we­sent­li­chen Ver­trags­pflicht, deren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst er­mög­licht und auf deren Ein­hal­tung Sie re­gel­mä­ßig ver­trau­en dür­fen (Kar­di­nal­pflicht). Die Haf­tung für leich­te Fahr­läs­sig­keit ist der Höhe nach be­schränkt auf die bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren Schä­den, mit deren Ent­ste­hung ty­pi­scher­wei­se ge­rech­net wer­den muss. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch zu­guns­ten un­se­rer Er­fül­lungs­ge­hil­fen.

 

§ 11 Al­ter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung
Die EU-Kom­mis­si­on hat eine Platt­form für au­ßer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung be­reit­ge­stellt. Ver­brau­chern gibt dies die Mög­lich­keit, Strei­tig­kei­ten im Zu­sam­men­hang mit Ihrer On­line-Be­stel­lung zu­nächst ohne die Ein­schal­tung eines Ge­richts zu klä­ren. Die Streit­bei­le­gungs-Platt­form ist unter dem ex­ter­nen Link http://​ec.​eu­ro­pa.​eu/​con­su­mers/​odr/ er­reich­bar. Wir sind be­müht, even­tu­el­le Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten aus un­se­rem Ver­trag ein­ver­nehm­lich bei­zu­le­gen. Dar­über hin­aus sind wir zu einer Teil­nah­me an einem Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht ver­pflich­tet und kön­nen Ihnen die Teil­nah­me an einem sol­chen Ver­fah­ren lei­der auch nicht an­bie­ten.

 

§ 12 Schluss­be­stim­mun­gen
(1) Soll­ten eine oder meh­re­re Be­stim­mun­gen die­ser AGB un­wirk­sam sein oder wer­den, wird da­durch die Wirk­sam­keit der an­de­ren Be­stim­mun­gen im Üb­ri­gen nicht be­rührt.

(2) Auf Ver­trä­ge zwi­schen uns und Ihnen ist aus­schließ­lich deut­sches Recht an­wend­bar unter Aus­schluss der Be­stim­mun­gen der United Na­ti­ons Con­ven­ti­on on Contracts for the In­ter­na­tio­nal Sale of Goods (CISG, „UNK­auf­recht“). Zwin­gen­de Be­stim­mun­gen des Lan­des, in dem Sie sich ge­wöhn­lich auf­hal­ten, blei­ben von der Rechts­wahl un­be­rührt.

(3) Sind Sie Kauf­mann, ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich­recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, so ist unser Ge­schäfts­sitz Ge­richts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus oder im Zu­sam­men­hang mit Ver­trä­gen zwi­schen uns und Ihnen.

Stand: März, 2020

Co­py­right: HÄR­TING Rechts­an­wäl­te, www.​haer­ting.​de, ver­trags­tex­te@​haer­ting.​de
Chaus­see­stra­ße 13,10115 Ber­lin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

 

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